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Der Kampf um die Bedienungsanleitung zum Messgerät im OWi-Verfahren, und täglich grüßt das Murmeltier

Jeder Verteidiger kennt es: Er muss im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren schon um die Bedienungsanleitung zu Messgeräten kämpfen. Die Verwaltungsbehörde will sich häufig nicht freiwillig herausgeben; noch schlimmer/hartnäckiger ist man, wenn es um die sog. Lebensakte geht. Die kennt man nicht, die gibt es nicht.

M.E. falsch, da sowohl Bedienungsanleitung als auch Lebensakte zur Akte gehören bzw. insoweit zumindest ein Akteneinsichtsrecht besteht. Das hat für die Bedienungsanleitung jetzt auch das AG Schwelm ( Beschl. v.  13.04. 2010 – 64 OWi 18/10 [b]) zutreffend bejaht, für die Lebensakte allerdings unter Hinweis auf Göhler verneint. Das überzeugt mich jedoch nicht, denn der Hinweis auf Göhler ist doch kein Argument; Göhler ist doch kein Gesetz, sondern nichts anderes als ein Kommentar. Ich kann nur hoffen, dass die Verteidiger nicht müde werden und in diesen Fragen hart(näckig) bleiben. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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9 Kommentare

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    […] Am Montag, 26.04.2010, hatte ich noch über einen Beschluss des AG Schwelm berichtet und beanstandet, dass das AG dem Verteidiger nur Einsicht in die Bedienungsanleitung gewährt hat, nicht aber in die Lebensakte. Man muss nur meckern . Denn von einem Kollegen ist mir jetzt der Beschluss des AG Erfurt v. 25.03.2010 – 64 OWi 634/10 – zugesandt worden, in dem das AG klar und unmissverständlich sagt: Es besteht ein Akteneinsichtsrecht auch in die Lebensakte. Und weiter: […]

  2. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle | Hauptsache Verkehrsrecht! verlinkt diesen Beitrag on 29. April 2010

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  3. LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Immer wieder: Umfang der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren verlinkt diesen Beitrag on 10. November 2010

    […] auf Kopien bejaht und  werden die Urheberrechte hintan gestellt. Zu der Problematik auch AG Schwelm und AG Erfurt. GD Star […]

  4. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » Von RA Jürgen Frese » Bedienungsanleitung, Messung, Unterlagen, Verteidiger, Akteneinsicht, Einsicht » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 17. Februar 2011

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  5. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » Von RA Jürgen Frese » Messung, Unterlagen, Einsicht, Bedienungsanleitung, Entscheidung, Verteidiger » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 29. April 2011

    […] Kollege RA Burhoff berichtet über zwei Entscheidungen des AG Schwelm und des AG Erfurt. Das AG Schwelm bejaht einen Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung, […]

  6. “Munition” für die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – immer wieder Kampf um Eichschein, Bedienungsanleitung u.a. | Heymanns Strafrecht Online Blog verlinkt diesen Beitrag on 19. Mai 2011

    […] AG Erfurt und AG Schwelm haben wir ja auch hier schon […]

  7. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » By RA Jürgen Frese » Messung, Einsicht, Unterlagen, Bedienungsanleitung, Entscheidung, Verteidiger » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 28. Juli 2011

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  8. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » By RA Jürgen Frese » Bedienungsanleitung, Einsicht, Unterlagen, Messung, Akteneinsicht, Verteidiger » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 9. März 2012

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  9. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » By RA Jürgen Frese » Bedienungsanleitung, Einsicht, Unterlagen, Messung, Verteidiger, Akteneinsicht » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 24. August 2012

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