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Änderungen im U-Haftrecht zum 01.01.2010 kommen in der Rechtsprechung an

Zum 01.01.2010 sind ja bekanntlich die Änderungen im U-Haftrecht in Kraft getreten, vgl. dazu hier. Inzwischen liegen zu den Änderungen erste Entscheidungen von (Ober)Gerichten vor (vgl. u.a. auch den Kollegen Hoenig zu „Ausantwortungen„). Mit der Neufassung des § 119 StPO hat sich inzwischen auch das OLG Hamm befasst. Es hat in seinem Beschluss 3 Ws 45/10 zu den Beschränkungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass diese jetzt jeweils im Einzelfall begründet/angeordnet werden müssen. Also keine pauschalen Beschränkungen mehr.

Für alle, die mit U-Haft zu tun haben: Lesenswert!

Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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Ein Kommentar

  1. Schreiben erlaubt, auch in der U-Haft, oder: Beschränkung des Briefverkehrs – nur im Einzelfall | Heymanns Strafrecht Online Blog verlinkt diesen Beitrag on 6. September 2011

    […] 119 StPO ist zum 01.01.2010 neu gefasst worden (vgl. auch hier). Er sieht jetzt nicht mehr die allgemeine Möglichkeit von Beschränkungen im Rahmen der U-Haft […]



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