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BGH-Präsident zu § 81a und zum Richtervorbehalt

Hallo, wer Interessen daran hat zu erfahren, was der BGH-(Präsident) vom Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) hält; der sollte hier nachlesen: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,676185,00.html

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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5 Kommentare

  1. egal schreibt:

    Tja, vor kurzem haben Sie sich noch gefragt, wie man das jahrzehntelange Ignorieren des Richtervorbehalts überhaupt nicht gesehen hat.

    Nach dem Interview(ausschnitt) wird wohl klar, dass es auf BGH-Ebene wohl eher um die Praktikabilität geht als um strenge Gesetzesauslegung. Aus praktischen Erwägungen überlässt man die Verantwortung zur Blutprobe wenig bis mäßig rechtlich geschulten Beamten des mittleren Diensts.

    Eine selbstbewusste Richterschaft sieht zumindest anders aus.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    den ersten Satz Ihres Kommentars verstehe ich nicht.

  3. n.n. schreibt:

    seltsam. insbesondere, wenn man bedenkt, dass die rechtsprechung nach wie vor davon ausgeht, dass es sich bei einem ärztlichen eingriff stets um eine tatbestandsmäßige körperverletzung handelt. und das soll nach auffassung des herrn tolksdorf künftig – und ohne not – von einem polizeibeamten angeordnet werden dürfen?

  4. Elmar Berenhäuser schreibt:

    ich wurde am 28.5.2010 mit gewalt angehalten um 23:30 ich wurde mit Gewalt zum Pusten gezwungen ,und wurde mit Handschellen mit zur Blutprobe nach Mayen Mitgenommen mit gewald , vor dem Krankenhaus Wurden mir im Auto die Handschellen abgenommen es hätte ja jemand sehen können wie sie mit mir umgegangen sind. In der Ambulanz wurde mir von den zwei Beamten gesagt ich soll hier mitmachen sonst werden sie mich mithollen auf die Wache und ich käme in eine Zelle, da kam einer und nahm mir Blut ab ohne Abbinden des Armes ich sagte was das soll er sagte ihre Venen kan man gut sehen er Stach mir in die Vene er ging mit der Spritze weg ich sah ihn nicht wieder . Um 23:30 Sicherung um 23:40 Bluprobe mit Ergebnis fertig . Blutentnahme ist ohne Richter Erlaubniss gemacht worden .
    Im Krankenhaus Mayen werden Alkoholblutproben von Ärtzten durchgeführt die anscheinend wenig verdienen sie Lasen sich von der Polizei Bezahlen in Bar oder Rechnungsvormular- Rechnungsvordruk .
    Ich habe den Personalratsvorsitzenden gefragt ob er weiß
    das eine Blutentnahme nicht ohne Richterbeschluss gemacht werden darf , er sagte das weiss er , aber es wird halt immer so von der Polizei so gemacht in Mayen .
    Die Ärzte machen das auf Freiwillige bassis .
    Im Arbeitsvertrag steht nicht drin das sie es machen müßen sie machen es Freiwilig wegen des Geldes .
    Was sind das für Ärtzte das ist eine Körperverletzung.
    Ich bin 59 Jahre Alt Schwerbehindert und habe im rechten arm eine Titanschiene drin mit 11 Schrauben und eine Lähmung im Arm so auch eine 2 cm verkürzung des rechten Schlüsselbeins , Die Polizei Mayen Reichert – Simmon holten darauf keine Rücksicht.

  5. ElmaBerenhäuser schreibt:

    Ich möchte euch heute Berichten wie es mir ergangen ist
    Ich wurde von der Kreisverwaltung Mayen Koblenz ohne Vorbereitung zur MPU geschickt Ich konnte keinen Vorbereitungskurs machen weil die Zeit dazu nicht mehr reichte in einen Kurs rein zu kommen Am 27 .1.2011 ging ich zur ABV gegenüber von der Kreisverwaltung Friedrich Ebert – Ring Ich habe die MPU Überdurchschnittlich Bewältigt Aber bei dem Psychologen kamm ich nicht zu Recht er fragte mich wie oft ich im Monat mit meiner Frau Sex habe Darauf hin fragte ich ihn das kann doch wohl nicht von der Kreisverwaltung kommen das Sie mir solsche fragen stellen Auch die anderen fragen wurden von diesem Psychologen im Schriftsatz falsch wiedergegeben So wurde mein Gutachten nekativ von diesem Menschen Berurteilt
    In der letzten Seite des Gutachten wurde mir Geschrieben ich müße noch zum Verkehrspsychologen Da habe ich mir einen Termin geholt und nach einige Zeit bin ich da auch hingegangen Drei stunden Samstags das vier mal Nach Koblenz kam ich mit dem Bus Zurück nach Mayen auch mit dem Bus aber von Mayen nach Niederelz fuhr kein Bus mehr also Taxi
    Der Kurs war bei der Impuls GmbH Koblenz der Kurs ist eine Abzocke ersten Grades es wurden vom Psychologen Notenplätter verteilt mit Text es wurde Gitarre gespielt und Gesungen Ich frage mich was war das für ein Vorbereitungskurs Gesangsstunde zur MPU
    Fackt ist und bleibt : Firmen , die noch Tochterfirmen im Kursgeschäft haben dazu gehörd im Fall von ABV die Impuls GmbH die Pluspunkt GmbH, versucht trotz gesetzlicher Sperre weiterhin , auf diesen Weg noch zusätzliches Geld zubekommen in dem teure Vorbereitungen verkauft oder in den MPUs Kurszuweisungen , ausgesprochen werden Und bei allerdem Schaut die Behörde und Staat zu Sie Verdienern anscheinend mit daran Hier werden Menschen Gedemütigt nach Strich und Faden Ihnen wird das Geld aus der Tasche gezogen
    Wir sind in der Europäischen Gemeinschaft das einzige Land mit so einem Unmenschlichen Gesetz .
    Durch die Anordnung , ein medizinisch – psychologisches Gutachten einzuhollen und der Behörde vorzulegen , wird in den Schutzbereich der privaten Lebensführung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eingegriffen Artikel 2 Abs 1 GG I.V.M.
    Grundgesetz. Herr Ramsauer und Herr Döring waren in Goslar Verkehrsgerichtstag 2010 das einzige was dabei raus kam war das Problem , sei der Test ist oft willkürlich und für den Einzelnen nicht immer nachvollziehbar , so viele Kritiker die ganzen Untersuchungen sind nicht transparent genug Der Psychologe kan mit dem Probant machen was er will hier gehören Ton und Videoauzeichnungen von diagnostischen Gesprächen selbstverständlich und damit auch gerichtlich überprüfbar sein – sie geben schließlich den Ausschlag für die oft schwerwiegenden Endscheidungen Das ist mir doch Passiert mit der Frage wie oft ich im Monat Sex habe .
    Ich hoffe das hier von unserem Staat schnellstens Abhilfe Geschafen wird damit die MPU Mafia schnellsten an Boden verliert. Wir sind alle Menschen und wollen auch so Behandelt werden .



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