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Weihnachtsgeschenk (?) für Verena Becker: BGH hebt Haftbefehl auf

Der BGH hat heute noch den Haftbefehl gegen Verena Becker wegen des Buback-Mordes aus dem Jahr 1977 aufgehoben. Der BGH hat zwar den dringenden Tatverdacht bejaht (wird man sicherlich ohne genaue Aktenkenntnis nicht abschließend beurteilen können. Verneit hat er aber einen Hafgrund. Dazu heißt es in der PM :

„Einen für die Anordnung von Untersuchungshaft notwendigen Haftgrund, insbesondere Fluchtgefahr, hat der Senat trotz der außerordentlich schweren Tat nicht festzustellen vermocht. Aufgrund der besonderen verfahrensrechtlichen Konstellation hat Verena Becker, auch wenn sie wegen Beihilfe zu dem Attentat vom 7. April 1977 verurteilt werden sollte, jedenfalls keine so hohe Strafe mehr zu erwarten, dass von dieser ein wesentlicher Fluchtanreiz ausgeht. Denn das Tatgericht wird es bei der Bemessung der Strafe angemessen ausgleichen müssen, dass nach der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe gegen Verena Becker wegen der bei ihrer Festnahme begangenen Taten die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe nicht mehr in Betracht kommt. Ihre persönlichen Verhältnisse sprechen ebenfalls dagegen, dass sie sich dem Verfahren durch Flucht entziehen wird.“

Beschluss vom 23. Dezember 2009 – StB 51/09

Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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