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OLG Hamm bejaht inzidenter Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren

Hallo, es bewegt sich dann allmählich doch etwas in der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren. Jetzt hat dazu auch das OLG Hamm in seinem Beschl. v. 19.11.2009 – 5 Ss OWi 401/09 Stellung genommen. Zwar nicht tragend, also nur in einem obiter dictum, aber doch sehr deutlich und m.E. nicht nur bezogen auf die Drogenfahrt/das Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß gegen § 81a StPO. Mit dem Beschluss kann man m.E. ganz gut argumentieren. Also: Auf geht`s.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi.

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Ein Kommentar

  1. Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Null Promille – Tateinheit im OWi-Verfahren – Bußgeldbescheide im Wald – Gebrauchtwagenkauf – Fahrtenbuchauflage – Mandantenakquise – Pflichtverteidigung – Umweltzone » Von admin » Zosel, Herz, Beck-Blogs verlinkt diesen Beitrag on 7. Januar 2010

    […] RA Burhoff hat eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm gefunden, in der das Erfordernis einer Pflichtverteidigerbestellung im OWi….  […]



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