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LG Leipzig: Pflichtverteidiger nein, denn da könnte ja sonst jeder kommen

Die 1. Strafkammer des LG Leipzig ist mir, vor allem im gebührenrechtlichen Bereich, schon häufiger mit „eigenartigen“ Entscheidungen „aufgefallen“. Hier dann jetzt mal eine zum Bereich der Blutentnahme. Bislang war man sich ja m.E. zumindest insoweit einig, dass in den „streitigen Fällen“ dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird – so OLG Brandenburg, LG Schweinfurt und OLG Bremen für das OWi-Verfahren. Auf die Rechtsprechung baut der Kollege in Leipzig und beantragt seine Beiordnung. Mitnichten sagt das AG. Und: Auf die Beschwerde sagt das dann auch das LG Leipzig. Es sei zwar schön, wenn der Beschuldigte sachkundigen Rat habe, zwingend sei das nicht. Da könne ja jeder kommen. Hat Recht nicht auch etwas mit Gleichbehandlung zu tun? In Leipzig sieht man das wohl anders.

Wer es nicht glaubt, kann es hier nachlesen: LG Leipzig, Beschl. v. 1.12.2009 – 3 Qs 342/09.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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2 Kommentare

  1. Denny Crane schreibt:

    Der Angeklagte ist in der Regel nicht fachkundig? Wie ist das dann mit den weitreichenden Pflichten zu vereinbaren, die auch ein unverteidigter Angeklagter hat, z.B. mit der Widerspruchslösung?

  2. Neues aus der Anstalt Klarere Regeln für freie Wahl des Pflichtverteidigers seit 1.10.2009 verlinkt diesen Beitrag on 21. Dezember 2009

    […] wird bestellt….Notizen – Dr. May erklärt die Welt (12): Wie man sicher stets …LG Leipzig: Pflichtverteidiger nein, denn da könnte ja sonst jeder …Related Posts:Strafvollstreckungskammer Stendal hat keine Zeit für Anhörungen…Wenn […]



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