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Nochmals Videomessung: Einstellung durch Amtsgerichte

Videomessung und kein Ende. Die Verkehrsrechtsanwälte weisen in ihrem Newsletter in der letzten Woche auf einige amtsgerichtliche Entscheidungen hin, in denen die Verfahren  wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde, eingestellt worden sind. Steht leider nicht so ganz viel drin in den Entscheidungen. Aber vielleicht hilft es ja. es handelt sich um:

AG Bad Kreunach, Beschl. v. 22.10.2009

AG Arnstadt, Beschl. v. 04.11.2009

AG Oberhausen, Beschl. v. 22.10.2009

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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2 Kommentare

  1. RA JM schreibt:

    S. auch AG Ludwigslust Beschluss 1 Owi 258/09 vom 23.10.2009.

  2. KPL schreibt:

    OLG Rostock 18.11.2009
    2Ss-OWi 257/09
    weist die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Ludwigslust in einer Bussgeldsache als unbegründet zurück.
    Der Beschwerdeführer sah aufgrund Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.08.2009 Beweiserhebungsverbot für VKS Messanlagen und somit ein Beweisverwertungsverbot.



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