Zum Beitrag springen


  1. SPD: Koalitionsvereinbarung im Bereich Justiz: Substanzlos und ohne moderne Ansätze Oktober 31, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Strafrecht.

    Keine Kommentare
  2. OLG Hamm 3 Ss OWi 689/09: Lehrbuch für Verteidiger Oktober 30, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare
  3. BGH: Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall „Coesfeld“ müssen neu verhandelt werden Oktober 29, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

    Keine Kommentare
  4. LG Essen: Keine Disziplinierung durch Haftbefehl Oktober 28, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

    Keine Kommentare
  5. Amtsgerichte/Rechtsprechung zur (verfassungswidrigen) Videomessung Oktober 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

    5 Kommentare
  6. Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ Oktober 27, 2009

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare
  7. Europaweite Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren Oktober 27, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Haftrecht, StPO, Verfahrensrecht.

    1 Kommentar
  8. OLG Oldenburg: Änderung der Rechtsprechung zur nachträglichen Entziehung der Fahrerlaubnis Oktober 26, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

    5 Kommentare
  9. Biene Maja/Schwarz/Gelb: Was ist denn nun an dem Vorhaben liberal? Aussagepflicht vor der Polizei? Oktober 25, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

    3 Kommentare
  10. LG Braunschweig: Nicht aus dem Haus, nicht in der Welt – auch „nachträgliche“ Pflichtverteidigerbenennung hat der Amtsrichter zu berücksichtigen Oktober 25, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare
  11. JM Busemann (Niedersachsen) verteidigt sich gegen „Lizenz zum Geldabholen“ Oktober 24, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Untersuchungshaft.

    2 Kommentare
  12. LG Hamburg: Keine Durchsuchung, wenn es nur nach BtM riecht Oktober 23, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare
  13. Auch OLG Oldenburg: BVV bei Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO) Oktober 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

    5 Kommentare
  14. AG Lünen: Mit VKS (?) aufgenommenes Tatfoto unverwertbar; das folgt aus BVerfG 2 BvR 941/08 Oktober 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

    2 Kommentare
  15. BVerfG: Zum Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet Oktober 21, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

    Keine Kommentare
  16. OLG Hamm: Schritt in die richtige Richtung; Pflichtverteidiger: Beiordnung im Strafvollstreckungsverfahren Oktober 20, 2009

    Abgelegt unter StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare
  17. BGH: Hilfe bei der Auslegung der Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO Oktober 19, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare
  18. „Biene Maja“/Schwarz-Gelb „hilft“ Verkehrssündern? Oktober 18, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht.

    Keine Kommentare
  19. Immer „Theater“ um Terminsverlegung. Aber wohl nicht beim erkrankten Verteidiger Oktober 18, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi.

    8 Kommentare
  20. AG Schweinfurt: Volltext zum „bayerischen“ Brückenabstandsmessverfahren liegt vor. Oktober 16, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

    Keine Kommentare
  21. 2. OpferRRG: Änderungen beim Recht des Zeugenbeistands Oktober 16, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare
  22. OLG Hamm: Durch Beweisantrag entstandene Verfahrensverzögerung darf dem Betroffenen nicht angelastet werden Oktober 15, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

    1 Kommentar
  23. „ALARM zur VG 4106 in Berlin“ Oktober 14, 2009

    Abgelegt unter Gebührenrecht.

    3 Kommentare
  24. Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung erfolgreich Oktober 13, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht.

    Keine Kommentare
  25. Nebenklage durch 2. OpferRRG erheblich ausgebaut Oktober 12, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, StPO, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare
  26. OLG Hamm: Rechtsprechungsänderung oder nur die eigene Rechtsprechung übersehen? Oktober 10, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

    Keine Kommentare
  27. Fehler des Gerichts gehen nicht zu Lasten des Angeklagten Oktober 9, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare
  28. 2. OpferRRG: Achtung!! Schutzaltersgrenze heraufgesetzt Oktober 8, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare
  29. Zulässig? Sog. Vorworte der mündlichen Urteilsbegründung im Internet Oktober 7, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Hauptverhandlung, StPO, Strafrecht.

    8 Kommentare
  30. BGH: Säge mir doch nicht den Ast ab, auf dem ich sitze, oder: Verständigung schließt Rechtsmittel nicht aus Oktober 6, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

    Keine Kommentare