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§ 66b Abs. 3 StGB verfassungsgemäß

Das BVerfG meldet gerade, dass die Vorschrift des § 66b Abs. 3 StGB – Teilaspekt der nachträglichen Sicherungsverwahrung –  verfassungsgemäß ist.

Beschluss vom 5. August 2009 – 2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08.

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollzug.

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