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  1. kein vorauseilender Gehorsam der Gerichte August 31, 2009

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  2. OLG Hamm watscht JM NRW. Begründung von 3 Ss 293/08 liegt vor. August 28, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Verfahrensrecht.

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  3. Keine Haftentschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette August 28, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  4. § 66b Abs. 3 StGB verfassungsgemäß August 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollzug.

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  5. EGMR zur Akteneinsicht beim inhaftierten Beschuldigten August 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  6. In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht? August 24, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  7. Symposium zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme August 24, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Termine, Verfahrensrecht.

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  8. Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung August 22, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht.

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  9. Fahrtenbuchauflage – Behörde muss Kfz-Halter ggf. auch als Zeugen vernehmen August 21, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  10. 24-Stunden-Eildienst des Richters für eine Blutentnahme??? August 20, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  11. Ministeriums-Erlass reicht nicht für Videoüberwachung August 20, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  12. Nichtraucherschutz in Spielhalle August 20, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi.

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  13. Neue Literatur vom Strafverteidigertag August 19, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, StGB, Strafrecht, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  14. Tätigkeit als Zeugenbeistand jetzt geringer bewertet August 18, 2009

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  15. Umfassendes Verwertungsverbot im StVG August 18, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht.

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  16. Abhörergebnisse trotz Eingriff in den sog. Kernbereich verwertbar. August 16, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  17. Alter Wein in neuen Schläuchen……Beiziehung eines Lichtbildes August 15, 2009

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  18. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole – ja, nein oder vielleicht doch? August 15, 2009

    Abgelegt unter StGB, Strafrecht.

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  19. Handyverbot auf dem Prüfstand beim BVerfG? August 13, 2009

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  20. Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig August 12, 2009

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  21. Verwenden des Leitspruchs „Blood & Honour“ strafbar? August 12, 2009

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  22. Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren wegen BVV bei Blutentnahme!! August 10, 2009

    Abgelegt unter OWi, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  23. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung tritt am 4. August 2009 in Kraft August 4, 2009

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  24. Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren tritt am 04.08.2009 in Kraft August 3, 2009

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  25. OpferRRG und U-Haft-Recht im BGBl. verkündet August 1, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Strafrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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