Zum Beitrag springen


Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung

Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag vor Kurzem den Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen verabschiedet.

Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist u.a. ein Verbot der Rufnummerunterdrückung. Zuwiderhandlungen dagegen können in Zukunft mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi.

Schlagwörter: , .

JuraBlogs.com: JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

(Noch) keine Kommentare



Ein bisschen HTML ist in Ordnung

oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Seite ein.