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  1. Abspracheregelung im Bundestag Januar 30, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  2. Abspracheregelung im Parlament Januar 28, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  3. Absprache bei Zumwinkel: Konkludent? Januar 27, 2009

    Abgelegt unter Verfahrensrecht.

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  4. E-Mail reicht nicht für Rechtsmitteleinlegung Januar 27, 2009

    Abgelegt unter Verfahrensrecht.

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  5. Spice-Verbot in Kraft getreten Januar 23, 2009

    Abgelegt unter Allgemein.

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  6. Erweitertes Führungszeugnis kommt Januar 21, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  7. Führerscheintourismus, ade Januar 20, 2009

    Abgelegt unter Straßenverkehrsrecht.

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  8. Nächste Runde im Marathon „ausländische Fahrerlaubnis“/Führerscheintourismus Januar 16, 2009

    Abgelegt unter Nebengebiete, OWi, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht.

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  9. Bußgeldanhebung im Straßenverkehr kommt zum 01.02.2009 Januar 16, 2009

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  10. Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht Januar 15, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  11. Nicht ortsansässig – nicht Pflichtverteidiger? Januar 13, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht.

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  12. Geänderter Bußgeldkatalog wird ab 01.02.2009 wirksam Januar 9, 2009

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  13. Teilnahme an einem (unerlaubten) Rennen. Januar 9, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  14. Verletzung der Grundrechte bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit? Januar 7, 2009

    Abgelegt unter Allgemein.

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  15. Verbot der Kräutermischung „Spice“ Januar 5, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Nebengebiete.

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