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  1. Wegfall der AU-Plakette zum 01.01.2010 – Abgasuntersuchung künftig Bestandteil der Hauptuntersuchung Dezember 31, 2009

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  2. Happy new Year, oder: Guten Rutsch Dezember 31, 2009

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  3. Wer A sagt, muss auch B sagen: Oder, wenn ich einen Vorteil habe, dann bitte aber auch für den Rechtsanwalt Dezember 30, 2009

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  4. Neues, aber nichts Ungewöhnliches zum Mobiltelefon im Straßenverkehr aus Jena Dezember 29, 2009

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  5. Mal was anderes: DAR-Extra „Regulierung von Auslandsunfällen“ – allerdings nicht kostenfrei Dezember 28, 2009

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  6. Verdoppelung der Geldbuße: Rechtlicher Hinweis erforderlich, so OLG Hamm Dezember 28, 2009

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  7. Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren. Achtung! Falle! Dezember 27, 2009

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  8. Strafverfahren quo vadis? – Das deutsche Strafverfahren auf dem Weg in den Parteiprozess? Dezember 26, 2009

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  9. Ihr Kinderlein kommet, oder wann ist das „Stillen“ eines 6-jährigen sexueller Missbrauch? Dezember 25, 2009

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  10. Frohe Weihnachten!!!!!!!!!!! Dezember 24, 2009

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  11. Weihnachtsgeschenk (?) für Verena Becker: BGH hebt Haftbefehl auf Dezember 23, 2009

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  12. Einziehungsgebühr Nr. 4142 VV RVG: Da steckt ggf. eine MengeGeld drin Dezember 23, 2009

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  13. OLG Hamm bejaht inzidenter Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren Dezember 22, 2009

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  14. Haftrecht: OLG Naumburg und (verneinte) Verdunkelungsgefahr Dezember 21, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.

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  15. OLG Frankfurt: Kein Beweisverwertungsverbot beim Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme Dezember 20, 2009

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  16. Unerlaubte Überlassung von Prepaid-Karten an Häftling führt zur Entlassung – der JVA-Mitarbeiters Dezember 19, 2009

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  17. Nochmals AG Grimma: Umfassendes Beweisverwertungsverbot nach Videomessung Dezember 18, 2009

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  18. EGMR: Deutsches Recht zur Sicherungsverwahrung verstößt gegen EMRK Dezember 17, 2009

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  19. BGH: Verweigerung der Befriedungsgebühr- Volltext da- Roma locuta, causa finita Dezember 17, 2009

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  20. VG Mainz: Unfall infolge Unterzuckerung – Fahrerlaubnisentzug Dezember 17, 2009

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  21. Pflichtverteidger im OWi-Verfahren? Immer häufiger wird bestellt…. Dezember 16, 2009

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  22. BGH: Es geht auch anders, oder: Schwere Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamten Dezember 15, 2009

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  23. Erfreuliches aus Wuppertal: SV-Kosten bleiben bei der Staatskasse. Dezember 14, 2009

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  24. Leutheusser-Schnarrenberger muss sich spalten, wirklich? Dezember 13, 2009

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  25. BVerfG: Klavierspielen am Sonntag muss man (er)dulden Dezember 12, 2009

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  26. LG Leipzig: Pflichtverteidiger nein, denn da könnte ja sonst jeder kommen Dezember 11, 2009

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  27. PoliscanSpeed kein korrektes Messverfahren = Freispruch Dezember 10, 2009

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  28. Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot: Widerspruch, auch wenn „Freispruch droht“ Dezember 10, 2009

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  29. Blutentnahme: Richterlicher Eildienst im LG Bezirk Frankfurt erforderlich Dezember 9, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  30. LG Berlin: Sind die Kassen so leer? Dezember 8, 2009

    Abgelegt unter Gebührenrecht, StPO.

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