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  1. Deutschland ratifiziert Fakultativprotokoll zum VN-Antifolterübereinkommen Dezember 29, 2008

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  2. Neues Gesetzesvorhaben zum Staatsschutz Dezember 24, 2008

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  3. Online-Durchsuchung auch bei „Gefahr im Verzug“ nur mit Richtervorbehalt Dezember 17, 2008

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  4. Steuerfahnderin wechselt zum Amtsgericht Dezember 17, 2008

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  5. Die Karawane zieht weiter Dezember 12, 2008

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  6. BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Einfuhrmenge „Crystal-Speed“ Dezember 10, 2008

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  7. Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung vom Großen Senat für Strafsachen des BGB bestätigt Dezember 8, 2008

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  8. Erweitertes Führungszeugnis hinsichtlich bestimmter Sexualdelikte Dezember 4, 2008

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  9. Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Dezember 2, 2008

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  10. Weitere Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren Dezember 2, 2008

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  11. Grenzüberschreitende Überwachung U-Haft-vermeidender Auflagen möglich November 28, 2008

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  12. Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab November 28, 2008

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  13. Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz November 28, 2008

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  14. Einziehung der Erträge aus Straftaten soll EU-weit gefördert werden November 25, 2008

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  15. RAF-Terrorist C. Klar wird entlassen November 24, 2008

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  16. Höhere Haftentschädigung kommt wohl November 22, 2008

    Abgelegt unter Allgemein, Untersuchungshaft.

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  17. Entschädigung für zu Unrecht erlittene U-Haft November 20, 2008

    Abgelegt unter Untersuchungshaft.

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  18. BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösung November 18, 2008

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  19. BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat November 17, 2008

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  20. BKA-Gesetz verabschiedet November 13, 2008

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  21. Innenausschuss stimmt für „BKA-Gesetz“ November 12, 2008

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  22. Vorteilsgewährung durch Ausgabe von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen November 11, 2008

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  23. Liechtensteiner Steueraffäre November 8, 2008

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  24. Eilantrag zu Vorratsdatenspeicherung erfolglos November 7, 2008

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  25. 25. Herbstkolloqium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV in Düsseldorf November 7, 2008

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  26. Vorratsdatenspeicherung November 6, 2008

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung.

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  27. keine Wiederaufnahme nach geänderter Rechtsprechung November 6, 2008

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, StGB.

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  28. Neue Anforderungen an die nicht geringe Menge bei Metamfetamin November 4, 2008

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Nebengebiete.

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  29. Höhere Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen November 3, 2008

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  30. Neues Gesetzesvorhaben hinsichtlich schwerer staatsgefährdender Gewalttaten November 2, 2008

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